UNGLAUBLICH, WIEDER EIN
NEUTRALITÄTSVERGEHEN
11. November 2022 / 10:56 Uhr
Unglaublich: Zahlt Österreich für Ukraine Leasing-Raten für US-Kriegsgerät?
Nicht nur das Militär der Ukraine wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern offensichtlich auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das neutrale Österreich zahle mit der EU-Milliardenhilfe für die Ukraine nicht nur den Sold ukrainischer Soldaten mit, sondern auch die Raten für US-Kriegsgeräte, die die Ukraine von den USA least. Das sagt FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, die dazu eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner stellte.
Milliarden für Sold ukrainischer Soldaten
Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Steger schreibt in ihrer Anfrage:
Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine diese Gelder nicht nur, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern bezahlt mit diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten. Österreich finanziert dementsprechend die Truppen einer Kriegspartei.
Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff lediglich verliehen
Doch nicht nur das ukrainische Militär werde über die EU-Milliarden finanziert, sondern auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten, so Steger. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew sei der „Lend and Lease Act 2022“. Er entspreche einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hätten. Demnach würden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört werde, hätten die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher habe die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen könne.
USA macht Druck auf die EU
Die Financial Times berichtete, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. […] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte.
Auch die Berliner Zeitung schrieb, dass die USA die EU auffordere, der Ukraine endlich Geld zu überweisen. Sie nennt folgenden Grund:
Teuer sind unter anderem die von den USA geleasten Waffen.
15 Fragen an den Finanzminister
FPÖ-Europasprecherin Petra Steger möchte nun genau wissen, wie hoch der Anteil Österreichs an der EU-Makro-Finanzhilfe ist und ob unser Steuergeld tatsächlich auch für den Sold ukrainischer Soldaten und für die Rückzahlung des Leasings-Vertrages zwischen der Ukraine und den USA verwendet wird.
Hier die parlamentarische Anfrage von FPÖ-Europasprecherin Steger:
ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Finanzierung der US-Kriegsindustrie über die EU-Milliardenhilfen an
die Ukraine
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – so auch Österreich – finanzieren die
Kriegspartei Ukraine in Milliardenhöhe. In mittlerweile sechs Tranchen wurde der
Gesamtbetrag von 3,1 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über die
sogenannte europäische Friedensfazilität bereitgestellt. „Insgesamt hat die EU-
Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für
die Ukraine mobilisiert“ (APA 10.10.2022: Ukraine - Hahn: Ukraine braucht mindestens
3 Milliarden Euro im Monat).
Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche
Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro –
demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl
Nehammer (ÖVP).
Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine diese Gelder nicht nur, um die
Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern bezahlt mit
diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten (FAZ 25.10.2022: EU
will schon jetzt mit Wiederaufbau der Ukraine beginnen). Österreich finanziert
dementsprechend die Truppen einer Kriegspartei.
Doch nicht nur das ukrainische Militär wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern
auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika. „Die Ukraine braucht
neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA
gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen
Washington und Kiew ist der ‚Lend and Lease Act 2022‘. Er entspricht einer ähnlichen
Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion
abgeschlossen hatten. Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von
der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten
nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört
wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die
US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich
erfüllen kann“ (Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich
Geld zu überweisen).
Die von der EU übermittelten Milliarden werden folgerichtig dafür herangezogen, die
amerikanischen Lieferungen an Waffen und Ausrüstung zu finanzieren. Über das
Schlachtfeld der Ukraine sponsern die EU-Mitgliedstaaten demnach in Wahrheit die
US-Kriegsindustrie.
Noch ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang mehr als bemerkenswert: „Die
Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus
Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu
überweisen. [...] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht
rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen
Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische
Budget fließen könnte“ (Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine
endlich Geld zu überweisen).
Wenige Wochen später folgen die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten – so auch der
österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) – den Anweisungen aus Washington.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 ersucht
dieser „die Kommission, eine stärker strukturierte Lösung für die Bereitstellung von
Unterstützung für die Ukraine vorzulegen, und den Rat, diese Lösung voranzubringen“
(EUCO 31/22, S. 3) Die Tagesschau hält hierzu fest: „Zum Abschluss wurden der
Ukraine Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt: 1,5 Milliarden Euro soll das Land
erhalten - pro Monat“ (Tagesschau 21.10.2022: Abschluss des EU-Gipfels Brüssel
sagt Ukraine weitere Milliarden zu).
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister
für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch ist der Anteil, den Österreich im Rahmen der EU-Makrofinanzhilfe für die
Ukraine bereitstellt?
2. Inwiefern können Sie ausschließen, dass die Milliardenhöhe EU-Makrofinanzhilfe
an die Ukraine nicht für den Sold ukrainischer Streitkräfte ausgegeben wird?
3. Insofern Sie dies nicht ausschließen können, welche Maßnahmen werden Sie nun
mit dem Wissen ergreifen, dass Österreich im Rahmen der EU-Makrofinanzhilfe
die Truppen eines sich im Krieg befindenden Staates mitfinanziert?
4. Wie hoch ist der Anteil Österreichs im Rahmen von weiteren Finanzierungshilfen
der Europäischen Union für die Ukraine?
5. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Gelder aus diesen Finanzierungshilfen
für den Sold ukrainischer Streitkräfte ausgegeben werden?
6. Insofern Sie dies nicht ausschließen können, welche Maßnahmen werden Sie indessen
mit dem Wissen ergreifen, dass Österreich im Rahmen von weiterer EU
Finanzierungshilfen, die Truppen eines sich im Krieg befindenden Staates
mitfinanziert?
7. In welcher Höhe hat Österreich die Ukraine auf bilateraler Ebene seitdem
Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 unterstützt?
8. Inwiefern können Sie ausschließen, dass diese auf bilateraler Ebene erfolgte
Unterstützung für den Sold ukrainischer Streitkräfte ausgegeben wird?
9. Insofern Sie dies nicht ausschließen können, welche Maßnahmen werden Sie nun
mit dem Wissen ergreifen, dass Österreich im Rahmen von bilateraler
Unterstützung, die Truppen eines sich im Krieg befindenden Staates mitfinanziert?
10. Inwiefern ist Ihnen bewusst, dass die von den EU-Mitgliedstaaten (inkl. Österreich)
der Ukraine zur Verfügung gestellten Gelder von der Ukraine dafür verwendet
werden, um deren Schulden bei den USA – für die Ausleihung amerikanischer
Waffensysteme und Ausrüstung – zu begleichen?
11. Insofern Ihnen dieser Umstand bislang nicht bewusst war, welche Maßnahmen
werden Sie indessen setzen, um zu verhindern, dass die Gelder österreichischer
Steuerzahler der amerikanischen Kriegsindustrie zugutekommen?
12. Stimmte sich der Bundeskanzler vor der Sitzung des Europäischen Rates am
20./21. Oktober 2022 mit Ihnen darüber ab, einer – wie von offiziellen
Regierungsvertretern aus Washington gefordert – strukturellen und monatlichen
EU-Finanzhilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe zuzustimmen?
13. Wenn ja, mit welchen Personen beratschlagten Sie sich diesbezüglich?
14. Hatten Sie oder Ihre Mitarbeiter im Vorfeld dieser Entscheidung Kontakt zu
amerikanischen Regierungsvertretern oder deren Mitarbeitern?
15. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?
