Heute den 18. 11.20 ist ein entscheidender Tag in Deutschland, Wie werden die Abgeordneten stimmen,? Demonstrationen wurden angeblich verboten - geht dasssss?
„Wir sind raus!“ Demo gegen „Ermächtigungsgesetz“ abgesagt! Auch Angst vor Polizeigewalt?
von Michael van Laack (Michael van Laack) Zwar wäre ohnehin nur eine kleine Schar von 500 oder ein wenig mehr Teilnehmern auf der Reichstagswiese erlaubt gewesen. Auch hätte Abstand und Maskenpflicht eingehalten werden müssen. Dennoch wäre es eigentlich wichtig gewesen, ei solches Zeichen zu setzen. Aber kluge Vorsicht - das muss man anerkennen...
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Infektionsschutzgesetz: GroKo-Abgeordnete werden der Gewissensz_ersetzerin M_erkel folgen!
(Michael van Laack) Eigentlich sind A_bgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber diesen hehren Anspruch hat der sogenannte Fraktionszwang schon seit Jahrzehnten mehr und mehr ausgelöscht. Morgen nun steht im Bundestag die Abstimmung über die dritte Novelle des Infektionsschutzgesetzes an. Manche nennen es „Ermächtigungsgesetz“, andere „Entmündigungsgesetz. Sicher ist nur eines: Es wird morgen trotz erheblicher Bedenken politisch unverdächtiger Verfassungsrechtler beschlossen.
Weil die Kanzlerin es so will, nicht weil es sich um ein gutes Gesetz handelt. Die AfD hat namentliche Abstimmung beantragt (damit auch die Bürger wissen, wer sich dafür oder dagegen entschieden hat). Das nimmt allerdings auch allen Mandatsträgern der Unionsparteien und der SPD die Möglichkeit, sich gegen das Gesetz zu entscheiden, falls ihnen etwas daran liegen sollte, die Karriere im Bundestag auch nach 2021 fortzusetzen.
In der CDU/CSU-Fraktion wird enormer Druck aufgebaut
Wer diesem Gesetz nicht zustimme, schwäche die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht nur in der jetzigen Corona-Krise, sondern auch im Blick auf zukünftige Krisen, heißt es. Die Lungenbläschen und andere Körpersäfte klebten an den Händen jener Abgeordneten der GroKo, die dieses Gesetz morgen – ihm die Zustimmung verweigernd – kippen würden, raunen sie sich auf den Fluren des Bundestags zu.
Und – ein weiteres erhebliches mediales Druckmittel: Wer gegen Spahns Vorlage stimme, mache sich mit Nazis gemein: Mit den Querdenkern, der AfD, den Verschwörungstheoretikern. Jeder, der morgen nicht zustimme, verrate „unsere Demokratie“; verrate den Bundesgesundheitsminister; verrate Angela Merkel und somit alles, was die Werte unseres Landes ausmache.
SPD: das „nach uns die Sintflut“-Prinzip
Führenden Sozialdemokraten ist klar: nach der BTW 2021 wird die Partei keine Regierungsverantwortung mehr tragen und sich kaum mehr konsolidieren können. Zu unterschiedlich sind der Scholz- und der Kühnert-Flügel, als dass man mit einem neuen erfolgreichen Konzept 2025 wieder als Volkspartei in Erscheinung treten könnte. Deshalb werden auch die Abgeordneten der SPD morgen geschlossen – neben der Realpräsenz der Kanzlerin getrieben von Drostens, Lauterbachs und anderer Wissender Geist – das in der DDR-Volkskammer gewünschte Ergebnis von 100% liefern.
Denn man will bis zum letztem Atemzug als Bundestagsabgeordneter im Sessel sitzen. Stellte sich die SPD in dieser wichtigen Frage gegen Merkel, würde die Gnadenlose noch vor Weihnachten eine Minderheitsregierung anstreben, um als Corona-Heldin im Gedächtnis der Deutschen zu bleiben.
Auch können wir heute schon voraussagen, was die MSM und die asoziale – im Stil von Dr. Goebbels hetzende – politische Entourage der Kanzlerin morgen über jene verbreiten wird, die dem Gesetz nicht zustimmen: Alles Nazis und Verschwörungstheoretiker, mindestens Menschen ohne Sachverstand. Freiheits-, Gesundheits- und Wohlstandgefährder… Bla, Bla, Bla!
Wohlstand statt Freiheit? Den meisten gefällt das (noch)
Morgen werden ein weiteres Mal die Frau und einer ihrer Minister triumphieren, die Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt Schritt für Schritt nach links – und somit weg von der Demokratie geführt haben. Morgen triumphiert ein weiteres Mal der Feind des Grundgesetzes. Morgen wird dieser Feind ein weiteres Mal bejubelt von den speichelleckenden Hauptstadt-Journalisten.
Morgen wird der bisher größte Testballon für den gewünschten System-Change in den Himmel der politischen Religion geschickt. Da ihn niemand abzuschießen wagen wird – geschweige denn die Macht dazu besitzt – dürfen wir sicher davon ausgehen, dass die Argumentations-Konstrukte pro Infektionsschutzgesetz bald auch auf andere Bereiche deutschen Rechts Anwendung finden werden. Freilich alles nur zum „Schutz der Bevölkerung“.
Geschichte wiederholt sich nicht – Aber Strategien!
Das hatten wir alles schon einmal. Wir haben diese Entwicklung in Weimar bis zur Machtergreifung elf Jahre lang beobachten können. Und die Masse hat nichts daraus gelernt bzw. gelerntes wurde ihr in den vergangenen Jahrzehnte wieder abtrainiert. So lange die Mehrheit der Bäuche und Konten gefüllt bleibt, so lange wird sich auch nichts ändern.
Denn Merkels bunte Welt ist einfach zu schön – wenn auch nicht neu – als dass man es sich in ihr nicht so lange wohlergehen lassen wollen würde, bis der letzte intellektuelle Oppositionelle gestorben oder ausgewandert ist. Die träge Masse könnte man schon heute problemlos kontrollieren. Wären da nicht immer wieder solche aufwiegelnden Wachrüttler, die dummerweise in ganzen Sätzen sprechen und plausible Argumente vortragen können.
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