SCHLUSS mit lustig
Auf geht´s, was iss los mit den Grünen, schleimen sie koalitionär..
https://www.gmx.at/magazine/politik/kurz-mitteln-amt-befoerdern-35810668
- Bundeskanzler Kurz hat in der "ZiB2" und gegenüber "heute.at" erneut beteuert, im Ibiza-U-Ausschuss die Wahrheit gesagt zu haben.
- Die Vorwürfe zielten darauf ab, ihn "mit allen Mitteln aus dem Amt" zu befördern.
- Grund für einen Rücktritt sieht Kurz nicht - anders die FPÖ.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwochabend in der "ZiB2" und gegenüber "heute.at" gegen die Vorwürfe der Opposition gewehrt und bekräftigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt zu haben.
"Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt", sagte Kurz. Einziges Ziel der Anzeigen der Opposition sei es, ihn "mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern", sagte der Kanzler in der "ZiB2" und kritisierte die Befragungsmethoden im U-Ausschuss.
Kurz kritisiert Methoden der Befragung im U-Ausschuss
Er sei im U-Ausschuss vier Stunden lang von den Abgeordneten unter Druck gesetzt worden. Die Methoden dort seien so, dass "man versucht, Dinge so zu verdrehen, dass man eine Falschaussage konstruiert", sagte Kurz in der "ZiB2".
"Ich habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen und alle meine Erinnerungen mit dem Untersuchungsausschuss zu teilen. Ich muss dazusagen, dass die Themen, die hier behandelt werden, teilweise Jahre zurückliegen und nie Hauptthemen meiner Arbeit waren", so Kurz auch gegenüber "heute.at".
Im U-Ausschuss werde "einem jedes Wort im Mund umgedreht und mit Anzeigen nachgearbeitet. Das ist aus meiner Sicht nicht die beste politische Kultur, die hier entstanden ist".
Er sei daher gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses, so Kurz in der "ZiB2". Denn dort gehe es nicht um Aufklärung. "Ich lehne diese Art und Weise und diesen Stil ab."
Sein Fall zeige, dass wenn man sich nicht ständig auf Erinnerungslücken berufe, angezeigt werde und versucht werde, Falschaussagen zu konstruieren. Er würde sich eine Debatte über die Art der Befragungen im U-Ausschuss wünschen. Denn dort werde man "mit Untergriffen und Unterstellungen konfrontiert". "Das ist eine Schöpfung, die wir in Österreich haben, die nicht ganz ideal ist", so der Kanzler.
Kanzler sieht keinen Grund für einen Rücktritt
Einen Grund für einen Rücktritt sieht er nicht, so der Regierungschef. "Ich bin von den Wählerinnen und Wählern gewählt und werde meiner Arbeit unbeirrt nachkommen", so Kurz auf "heute.at".
FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als "unerhört und untragbar" und brachte einen Misstrauensantrag gegen Kurz ins Spiel. "Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten demokratischen Institutionen", betonte Hofer am Donnerstag in der Früh in einer Aussendung.
"Wenn ein amtierender Bundeskanzler diese nicht nur geringschätzt sondern sogar aktiv attackiert, dann bewegt er sich außerhalb des viel zitierten Verfassungsbogens", so Hofer. "Es ist jetzt die Aufgabe der Parlamentarier, sich auf ihren Angelobungseid zu besinnen und solchen untragbaren Attacken entschieden entgegenzutreten", so Hofer. "Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu."
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte schon am Mittwoch angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Kurz gefordert.
SPÖ: Bei Anklage gegen Kurz sei "rote Linie" überschritten
So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten "vollstes Vertrauen in die Justiz".
Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. "Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", forderte sie für den Fall eines Prozesses den Rücktritt des Kanzlers.
"Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen", so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.
Sie kritisiert Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: "Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat."
Koalitionspartner vertraut auf österreichische Justiz
Beim kleinen Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, hieß es im Klub, dass die WKStA aufgrund von Anzeigen von Abgeordneten aus dem U-Ausschuss ermittle.
"Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, die wird die notwendigen Schritte setzen und die Vorwürfe in Ruhe und mit der gebotenen Seriosität klären. Das passiert ohne Ansehen der Person", so eine schriftliche Stellungnahme dazu.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) reagierte auf Journalistenfragen am Rande des Ministerrats ziemlich wortgleich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten aus dem Untersuchungsausschuss ermittle. Die Staatsanwaltschaft müsse natürlich jede Anzeige prüfen und werde die Vorwürfe "in Ruhe" und "gebotener Seriosität" prüfen.
Ob sie einen Rücktritt des Kanzlers spätestens im Fall einer Verurteilung für geboten hielte, beantwortete Zadic trotz mehrmaliger Nachfragen nicht. © APA
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Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen.
Quelle: @epochtimesde Hier weiterlesen: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ermittlungen-gegen-oesterreichs-bundeskanzler-wegen-falschaussagen-a3512167.html
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Bis gen Ende Mai / Juni (also im ersten Halbjahr...) werden die Politischen-Strukturen in den USA und in Europa neu gelegt, auch für unseren Basti KURZ wird nichts mehr NEU aufgelegt werden, er hat es leider vergeigt (das war nicht immer so..!!!... oder doch ??? hat er uns getäuscht, gehörte er schon immer zur Cabale..? zu den Eiertänzern.. )
Damit ist zur rechnen, dass die gesamte Regierung in Österreich .. aber auch in Deutschland Ende Mai 2021 in sich zusammenbricht. Oder die Weichen dazu gestellt werden. Der Bundespräsident Österreichs scheint NOCH gefordert zu werden. Wenn er nicht mitspielt wird der `Criminal Tango.. ` von Seiten der Earth Allianz ausgespielt werden.
Baustelle Alles NEU ab MAI..
Kurznotiz von Josef👤:
👥Ich denke das es zum jetzigen Zeitpunkt wichtig ist sich das Regelwerk von GESARA vor Augen zu halten. Ich bin davon überzeugt das wenn die Punkte zum Großteil umgesetzt wurden, der Start erfolgen wird. Dies zum Tage X den wir nicht kennen werden. Ich sehe schon das 90% der Regelungen erfüllt sind und denke die Kinder und Menschen in den Tunnels stellen leider noch immer ein Problem da, für diese warte ich gerne !
Ein Besuch in Moskau..
👄
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Warum Militär bis zum 20.5.
Ursprünglich war eine 60-tägige Executive Order von POTUS in Kraft gesetzt.
20. Januar bis 20. März. US militärische Deadline...
(IHR KÖNNT DIESE EO FINDEN)
Kurz vor dem 20. März verlängerte das Militär um weitere 60 Tage auf insgesamt 120 Tage.
Das war vom 20. März bis zum 20. Mai.
Es gibt auch Artikel, die über das Militär in DC bis zum 20. Mai berichten. Es ist auch das Ende der Q-Uhr. Es gibt keine witeren Beitrage mehr..
13. Mai XRP.
17. Mai Steuer
20. Mai Militärische Deadline.
Zeit der Wende
Schweiz feuert Geheimdienstchef
Der Chef vom Schweizer Geheimdienst NDB ist entlassen worden. Er galt als loyal, hat seine Arbeit gut gemacht, aber die Politik wollte ihn wohl loshaben. Auch in Deutschland hat es in der letzten Zeit Neubesetzungen an der Spitze der Geheimdienste gegeben.
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ZZ Top - Gimme All Your Lovin' (Live)
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