... sofern es ihn noch gibt. So wird das nie was.
Ich mische mich in die Mischbokekultur dieser EU eigentlich nicht mehr ein, seit ich weiß welch bösen Eliten es an der Spitze sind, die dort Macht ausüben (wollen). Denen geht es nur um Geschäftemachen mit Klimaschutz-Zertifikaten, wo ein Normalo Mensch nicht mal weiß was das ist. Diktieren will dieser Monsterverein Mitgliedsstaaten, was in GESARA (Arbeitstitel) so gar nicht mehr möglich sein wird, weil die Menschen aufgeklärt direkt im Volksparlament abstimmen müssen und daher kaum Hoffnung auf Bereicherung der Reichen weiterhin in dieser Art und weise besteht.
Es ist egal wo man bei dieser jetzigen EU-Organisation an der Spitze hinschaut, alle Vorschläge stinken nach Schwefel und Mensch-Abzocken, in K(rieg)e treiben, unterjochen, versklaven, arm machen, so kann man Sklaven am besten lenken. Dieses Konzept geht nicht mehr auf.
💢💥💦
Klimapolitik: Noch nicht fit für 55
In
zwei Wochen will die EU-Kommission ein Klimapaket vorlegen, mit dem die
Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent abgesenkt werden
sollen. Der Titel „Fit for 55“ lässt Großes erwarten. Doch nun sind
erste Entwürfe durchgesickert – sie wecken Zweifel daran, dass Europa
wirklich „fit“ für den Klimaschutz ist.
Die Entwürfe zeigen, dass Brüssel noch um den richtigen „Mix“ zwischen marktwirtschaftlichen Instrumenten und politischen Regulierungen ringt. Die Kommission will die Ausgabe von CO2-Verschmutzungsrechten verringern, zugleich aber die damit verbundene Erhöhung der Preise abfedern und die Industrie schonen.
Dies führt nach den – noch vorläufigen – Plänen zu merkwürdigen Verrenkungen. So soll der Emissionshandel auf den Straßenverkehr und auf Gebäude und Wohnungen ausgeweitet werden. Damit die Preise für Sprit, Heizöl und Gas nicht zu schnell steigen, will Brüssel aber mit einem niedrigen CO2-Preis anfangen.
Erst ab 2026 sollen alle Emissions-Rechte versteigert werden, was den Preis in die Höhe treiben dürfte. Damit es keinen Aufstand nach dem Vorbild der „Gelbwesten“ in Frankreich gibt, denkt die Brüsseler Behörde aber auch über einen Sozialfonds nach. Damit könnten soziale Härten durch steigende Benzin- und Heizölpreise abgefedert werden.
Die „Climate Action Social Facility“ ist nach dem Entwurf jedoch noch nicht rechtsverbindlich. Bei den Plänen von Klimakommissar Franz Timmermans handele es sich um ein „weiches Instrument“, heißt es in Brüssel. Auch die Finanzierung – vermutlich durch Einnahmen aus dem Emissionshandel – steht noch auf wackligen Füssen.
Vage Vorgaben für Erneuerbare
Reichlich vage fallen auch die Pläne für Erneuerbare Energien aus. So fehlen in dem „Leak“ noch die Zahlen. Zuletzt war von einer Zielvorgabe von 38 bis 40 Prozent für „Renewables“ die Rede. Offen ist auch noch, wie verbindlich die Vorgaben am Ende ausfallen werden. Dies führt schon jetzt zu Kritik aus dem Europaparlament.
“Wir müssen uns mit voller Kraft dem Ausbau der erneuerbaren Energien widmen“, sagt Tiemo Wölken, der für die SPD im Umweltausschuss sitzt. Dafür seien höhere Ziele, eine verbindliche Umsetzung und ein erweiterter Anwendungsbereich nötig. „Im Jahr 2030 sollten europaweit mehr als 45 Prozent des Gesamtbedarfs aus Erneuerbaren gedeckt werden“, so Wölken.
Mehr Ehrgeiz fordert auch Michael Bloss von den Grünen. „Was auf dem Tisch liegt, ist ein klares Weiter So. Die Industrie soll immer noch keinen CO2-Preis bezahlen, zugleich aber durch einen CO2-Grenzausgleich geschützt werden.“ Hier müsse die EU-Kommission noch kräftig nachbessern…
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