https://philosophia-perennis.com/2020/07/17/wie-sicher-ist-unsere-demokratie/
Wie sicher ist unsere Demokratie? Hierzu spricht heute Abend Verfassungsschutzpräsident a.D. Dr. Hans-Georg Maaßen auf Einladung der WerteUnion. Sehen Sie sich heute ab 19 Uhr den Livestream an:
Wie sicher ist unsere Demokratie? Referent Dr. Hans-Georg Maaßen
Gemeinsam eintreten für Zusammenhalt in unserer offenen, pluralistischen Zivilgesellschaft.
Hans-Georg Maaßen: Einen doppelgesichtigen Rechtsstaat können wir uns nicht leisten!
(Michael van Laack) Hans-Georg Maaßen polarisiert. Für die Anhänger der rot-grünen Parteien war er schon vor der Causa um die Hetzjagden, die zu seinem Sturz durch Angela Merkel persönlich führte, Staatsfeind Nr. 1. Denn er wollte auf dem linken Auge genauso wenig blind sein, wie auf dem rechten. Für die Union galt er als Majestätsbeleidiger wegen seiner Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin. Nach seinem Sturz beklagte das patriotische Lager, sein Verbleib in der CDU sei inkonsequent.
Gestern hielt der ehemalige BfV-Präsident auf Einladung der „WerteUnion“ einen Vortrag unter der Überschrift „Wie sicher ist unsere Demokratie?“ Auch PP hatte im Vorfeld auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht.
Zwischenzeitlich wurde der youtube-Channel, auf dem der Vortrag übertragen wurde, abgebrochen. Jäh in dem Moment, als Maaßen seine „Parteifreunde“ dafür kritisierte, dass sie vor einigen Monaten die WerteUnion „Krebsgeschwür“ nannten. Das hat schon Symbolkraft. Zwar wurde rasch ein alternativer Channel aufgebaut, aber erreichte leider bei weitem nicht mehr die vorherige Zuschauer- und Kommentatorenzahl. Hier nun eine Zusammenfassung seines Vortrags:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in Diktatur auf
Eine der großen Schwächen, die Demokratie verdunsten ließen, ist das Fehlen politischer Bildung. Diese kann nicht nur von dafür geschaffenen Bundesinstituten geleistet werden. Hierzu benötigen wir eine unabhängige und plurale Presse. Der Bürger kann nur auf Tatsachengrundlagen entscheiden. Dringend benötigt werden daher Medien, die Sachverhalte objektiv einordnen und so dem Bürger Entscheidungshilfe sind. „Wahrhaftige Medien“ sieht der ehemalige Verfassungspräsident jedoch aktuell nirgendwo. Desinformation präge das Bild. Das bestärke Extremisten links und rechts in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Staat. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Ministerpräident Bouffier sprach neulich von dem „besten Deutschland aller Zeiten“, in dem wir lebten. Nach Maaßens Ansicht ist diese Aussage zumindest in Teilen zu oberflächlich und falsch. Deutschland sei von Extremismus bedroht wie noch nie zuvor: Rechts, Links durch den radikalen Islam und Formen des Auslandsterrorismus.
Erosion des Rechtsstaats – Wendepunkt 2015
Der Rechtsstaat erodiere. Verantwortlich dafür sei allerdings nicht der islamische Terrorismus. Dieser fordere hohen Blutzoll, erschüttere aber nicht den Rechtsstaat in seinen Strukturen. Der Rechts- und Linksextremismus habe das Ziel, die Erosion voranzutreiben, aber auch er sei mit knapp 50.000 Personen kaum dazu in der Lage, das System zu stürzen. Allerdings trügen dies Extremisten beider Seiten dazu bei, die Spaltung der Gesellschaft zu verfestigen.
Entscheidend aber sei das Jahr 2015 gewesen. Das Versagen des Rechtsstaats bei der ungeprüften Einwanderung in unser Land habe Menschen radikalisiert, die sich bis dahin stets in der Mitte bewegten. Auch viele bis dahin unpolitische Bürger begannen sich mit dem Staat und seinem Fehlverhalten auseinanderzusetzen, so dass die immer schon existierenden radikalen Akteure links und rechts leichtes Spiel hatten.
Der doppelgesichtige Rechtsstaat
Maaßen berichtete, 2015 habe ihm ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gefragt, warum er ein Bußgeld dafür bekomme, dass seine Enten nicht beringt wurden, während gleichzeitig Hundertausende ungehindert nach Deutschland einreisen konnten. Er wertete das als Beispiel dafür, dass bestimmte Player in der Regierung und anderen Institutionen oft nicht wollen, obwohl sie könnten. Oft gehe es um Ideologie. Die Unmöglichkeit, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen sei zumeist eine Schutzbehauptung.
Als Beispiel nannte Maaßen die offene Drogenszene in Görlitz, in die seit Jahren nicht eingegriffen werde, vor allem aber die Weigerung, im Rahmen der „Fridays For Future“-Bewegung Schulpflicht durchzusetzen. So lange es einem „guten Zweck“ (also der eigenen Ideologie) diene, seien Gesetze und Verordnungen irrelevant.
Zurückweisung an Grenzen wäre möglich gewesen
Alle Akteure aller Parteien seien sich einig: Die Flüchtlingswelle wäre zu verhindern gewesen. „Aber die Bilder, die dann die Medien geliefert hätte“, so argumentieren viele, „hätten wir nicht aushalten können“. Um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen müsse der Rechtsstaat aber auch solche Dinge ertragen können. Was seit 2015 fortwährend geschehe: Die Moral der Berliner Blase in Politik und Medien wurde über das Recht gestellt. Die Geschichte aber lehre uns – so Maaßen – dass aus solchem Verhalten immer Unglück entstand.
Besorgniserregend sei auch der Versuch über den „Klimanotstand“ Gesetze auszuhebeln. Dass die Entourage um Thunberg, Neubauer und den Grünen in diesen Tagen ungehindert einen Systemwechsel fordern könne, der notfalls auch Demokratie verändern oder abschaffen müsse, zeige, wie weit die Bereitschaft zur Erosion in mancher Leute Köpfe schon gediehen sei. Das harmlos klingende „Ändern der freiheitlichen Grundordnung“ führe zwingend in den Totalitarismus.
Meinungsfreiheit in Gefahr
Umfragen z.B. von Allensbach und der Shell-Jugendstudie hätten ergeben, dass der überwiegende Teil der Bürger es kaum mehr wagt, seine tatsächlichen Ansichten zu Themen wie Asyl, Flüchtlinge, Nation oder Patriotismus zu sagen. Dies liege vor allem daran, weil Politik und Medien mittlerweile eine „Rechtgläubigkeit“ installiert hätten. Vom Staat geschützt würden nur noch, die sich politisch in seinem eng gesetzten ideologischen Spielraum bewegten. Ale anderen seien gewissermaßen vogelfrei. Wer z.B. zu Themen wie Migration, Corona oder Trump regierungs- und medienkritische Äußerungen mache, werden skrupellos diskreditiert.
Das seien Instrumente eines totalitären Staates: Feindbekämpfung, Stigmatisierung, Isolation. Mit den Feinden muss man nicht reden: Diskursverweigerung ist die Folge. Das Ganze habe zudem einen „erzieherischen Wert“. Wenn der Bürger wahrnimmt, wie mit manchen umgegangen wird, überlegt er sich dreimal, ob er sich auch äußern soll bzw. ob seine Meinung überhaupt richtig sein kann, wo doch angeblich die große Mehrheit anders denke.
Die Rolle der Medien
Die Rede vom Krebsgeschwür WerteUnion zeige, wie selbstverständlich die Feindbekämpfung auch in den Reihen angeblicher Christen mittlerweile geworden sei. Entscheidend für die Selbstverständlichkeit sei allerdings die Rolle von ARD und ZDF. Von den privaten Sendern dürfe man Objektivität nicht einfordern, sehr wohl aber vom öffentlichen Rundfunk.
Dieser sei der Meinungs- und Tatsachenpluralität verpflichtet, verbreitet aber nur noch das eigene Weltbild und indoktriniere unter dem Beifall der Regierung die Bürger. Der „Omasau“-Song sei dafür ein herausragendes Beispiel. Mehre Spitzen in ARD und ZDF verfügten über ausgezeichnete Kontakte zur ANTIFA, linke Agitation und Propaganda sei zu einem Sendebestandteil geworden, den niemand mehr zu hinterfragen wage, dem seine Karriere wichtig ist.
Reform des ÖRR und Berufspolitiker-Quote
Deshalb sei es dringend geboten, den ÖRR zu reformieren. Das aber werde so langen nicht in Angriff genommen, wie ein Co-Abhängigkeit zwischen Politik und Medien bestehe. Dazu bedürfe es auch mehr einfache Bürger, die sich in Politik einzubringen bereit seine. Das kostet freilich Geld, Zeit und Mühen, aber Demokratie lebe vor allem vom „einfachen“ Bürger.
Die Politikerkaste (Kreissaal -Hörsaal – Plenarsaal) seien korrumpierbar, denn für viele gerade junge Politiker ergibt sich nach der Karriere im Bundestag oder den Landtagen keine Perspektive. Deshalb kleben sie am Mandat und unterwerfen sich den Forderungen der Linken in den Medien.
Der Vortrag umfasste noch viele andere Aspekte…
…aber der Artikel ist nun lang genug. Wer zur Endlösung der Corona-Frage und zu unheilvollen Allianz zwischen Medien und vor allem der CDU und SPD mehr erfahren möchte, dem empfehle ich, den Vortrag anzuschauen. Er enthält zahlreiche Augenöffner. Der Ton ist allerdings schlecht. Vollständig ist der Vortrag aber nur auf dem „Ersatz-Channel“ erreichbar.
Wie sicher ist unsere Demokratie? Referent Dr. Hans-Georg Maaßen
Hier möchte ich kurz die Gelegenheit wahrnehmen und mich für die vielen hunderten Artikel die bei mir eintreffen täglich zu bedanken. Der liebe David ist wohl sehr umtriebig in seiner journalistischen Tätigkeit und zeigt mit Schwerpunkt konservatives Lager sehr oft gute Arbeiten, die ich dann sofort hier im Blog unverändert übernehme. 
