Moskau weist die Kritik des österreichischen Kanzlers Nehammer am Überfall auf die Ukraine scharf zurück. Unterschwellig wird gedroht: Man werde das „künftig berücksichtigen“.
Zwischen Moskau und Wien ist am Wochenende ein scharfer Wortwechsel über die österreichische Neutralität ausgetragen worden. Das russische Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Bundeskanzler des „scheinbar neutralen Österreichs“ hart kritisiert wurde. Er habe in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt und eine „emotionale antirussische Rhetorik“ gebraucht.
Dabei bezieht sich Moskau auf Äußerungen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über die einseitige Entfesselung des Ukrainekriegs durch Russland, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ferner wird eine Bemerkung Nehammers kritisiert, die Neutralität sei Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg durch sowjetische Kommunisten „aufgezwungen“ worden. In diesem Zusammenhang erinnert Moskau daran, dass die Rote Armee für die „Befreiung des Territoriums dieses Landes“, also Österreichs, einen hohen Preis entrichtet habe, mehr als 26.000 Soldaten seien dabei gefallen.
Kritisiert wird auch Außenminister Alexander Schallenberg, der „absurde Anschuldigungen“ gegen Russland erhoben habe, darunter den Vorwurf, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben. „Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen.“ Dadurch würden ernste Zweifel an der Qualität der österreichischen Neutralität geweckt, die in der letzten Zeit merklich abnehme und erodiere. Man werde das in Zukunft berücksichtigen.
„Das war eine Bedingung der Sowjets damals“
Das Außenministerium in Wien verbreitete seine Antwort über Twitter auf Deutsch und Russisch: „Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht.“ Man werde „nie“ schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen werden. „Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie.
“ Nehammer erläuterte die Aussage über eine ‚aufgezwungene‘ Neutralität“: Er habe selbst im Parlament hervorgehoben, dass Österreich durch russische Soldaten befreit worden sei. Es sei aber auch eine Tatsache, „dass Österreich zehn Jahre danach frei“ wurde, „indem es sich zur immerwährenden Neutralität bekannt hat, und das war eine Bedingung der Sowjets damals“.
Der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Andreas Khol sprach sich in einem
Zeitungsbeitrag dafür aus, dass Österreich die damals frei gewählte
Neutralität in ebenso freier Entscheidung nun, angesichts der
„Zeitenwende“, aus seiner Verfassung streiche und sich für den Beitritt
zur NATO oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU
entscheide. Die oppositionellen Sozialdemokraten unterstellten, die ÖVP
habe Khol „vorgeschickt, um die Neutralität abzusägen und den
NATO-Beitritt zu propagieren“. Nehammer solle das „Rütteln an der
Neutralität“ beenden. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schrieb,
wie Khol in der „Kleinen Zeitung“, die Neutralität „stärkt als
Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik unsere Sicherheit“.
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Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn unsere Regierung solchen Blödsinn von sich gibt. Es ist allgemein bekannt, dass 99 % der Österreicher stolz sind NEUTRAL zu sein. Und viele wissen vom Einsatz der Sowjets damals zu Befreiung von Österreich von den wahnsinnigen Nazis. Dafür starben tausende russische Soldaten.
Der genaue Ablauf zur Neutralitätssprechung wird im Innenministerium zwar manchmal verschieden argumentiert, (wer was wem) aber im Prinzip ist bekannt, dass Russland diese Neutralität ventilierte, befürwortete, und dann daraus eine immerwährende Neutralität im Staatsvertrag verankert wurde.
Unsere damaligen Politiker befürworteten vollinhaltlich diese Möglichkeit. Und die restlichen 3 vom Jeep hatten nichts dagegen. Weil dafür nun mal Russland dafür letztlich zuständig war. (Einflussbereiche)
Diese Neutralität untergraben zu wollen ist ein göttlicher Frevel, weil er gegen die Interessen und den Freiheitsgedanken der Österreicher verstoßen würde. Russland würde sehr wohl genau hinschauen, wenn dagegen verstoßen wird.
Mit diesen Politikern die stark von der ÖVP gelenkt wird, welche überall anecken, jetzt auch in dieser Neutralität-Causa, droht noch ärgeres, wenn sie so weitermachen und offensichtlich gegen die Interessen des österreichischen Volkes gerichtet handeln. Russland würde hier nicht zuschauen, denke ich.
Auch diese einseitig lauthals unterstützte Sanktionspolitik ist Krieg mit anderen Mitteln gegen Russland, hier sich wichtigzumachen ist nicht gut für Mitteleuropa und D.A.CH. Ich sehe auch Deutschland für extrem gefährdet an, und einer punktuellen Besatzung nahe, was die kriegswütigen Waffenlieferungen und diverse starken Sanktionierungen betrifft. Auch wird über die Wirtschaft wieder einmal politisch einseitig hergezogen und das Volk verarmt damit weiter. Sie werken so lange, wohl wissend dahin, bis wir komplett wirtschaftlich und menschlich abstürzen.
Hier wird der russische Bär wach - und schlägt vermutlich in Kürze punktuell zumindest zurück.
Als punktuellen Einsatz verstehe ich z.B. diese Aktion inmitten der Stadt im Nobelviertel von Wien.
Im Moment stehen russische Truppen in Wien, in Döbling 19. Bezirk noch immer, wenn ich schreibe 17 Uhr), um hier Leute zu verhaften - mehrere... wie ich hörte.
Vom 19. Bezirk zum Parlament im 1. Bezirk von Wien ist es nicht weit. Siehe meinen Bericht davor..
Es gibt nur bei wenigen Österreichern Interesse einer NATO beizutreten, im Gegenteil herrscht in der österreichischen Seele, im Herzen, eine Grundablehnung, die sich durch die beiden von der NATO forcierten Kriege in Serbien und Irak noch verstärkt hat.
Es wäre besser, wenn diese Regierung zurücktritt und neues kommen könnte, seien es für uns Patrioten der Mitte auch nicht zufriedenstellende Neuwahlen, aber immerhin etwas geschieht.
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